Wir erklären uns solidarisch mit den Organisationen, die Ziel der 551(!) Einzelfragen der CDU/CSU Fraktion im Bundestag sind. Wir sind dankbar für die zahlreichen Solidaritätsaktionen von u.a. dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Bundesverband Deutscher Stiftungen und aus der Wissenschaft zum Schutz und Verteidigung der Zivilgesellschaft. Zivilgesellschaftliches Engagement leistet einen zentralen Beitrag zu einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft.
Als gemeinnütziger Verein arbeiten wir mit Mädchen und trans*, inter* und nicht-binäre Jugendlichen mit vielfältigen Lebensrealitäten und setzen uns für Chancengerechtigkeit unabhängig von Geschlecht und Herkunft ein. Selbstbestimmung, Menschlichkeit und Gerechtigkeit sind dabei die Werte, die unserer Arbeit motivieren und ihr zugrunde liegen. Zu sich selbst zu stehen und die eigene Meinung auszudrücken sind eine wichtige Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben, das Erreichen von Chancengerechtigkeit und nicht zuletzt für eine lebendige Demokratie – es ist daher ein grundlegendes Ziel unserer pädagogischen Arbeit.
Wenn gemeinnützige Vereine mit jungen Menschen über Politik sprechen und sie motivieren, ihre demokratischen Rechte zu nutzen (z.B. ihre Meinung zu äußern, wählen zu gehen, oder für den Schutz der Demokratie und für Menschenrechte zu demonstrieren), dann handelt es sich um die Förderung von Teilhabe und nicht um parteipolitische Einflussnahme!
Wenn wir uns anwaltschaftlich für die Interessen von Kindern und Jugendlichen einsetzen – eben auch für ihr Recht auf ein Leben in Sicherheit und Frieden und für den Schutz vor Diskriminierung und rechte Gewalt – dann ist das ein Einstehen für Menschlichkeit in unserem politischen System. Denn das waren die Hauptaussagen der Proteste nach den Kontroversen im Bundestag und vor den Wahlen: Geht wählen, Grundrechte müssen geschützt werden, Rechtsextremismus gefährdet unsere Demokratie.
Genauso ist es wichtig, als demokratische Partei kritikfähig zu sein und zu bleiben, auch wenn es Proteste gegen politische Entscheidungen und Strategien gibt, denn das alles zusammen macht Demokratie stark und resilient. Die Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Baustein im demokratischen System, die es zu fördern, zu schützen und zu erhalten gilt!
Aus unserer Sicht ist daher es höchst problematisch, wenn die Kritik an politischen Entscheidungen und Protest zum Schutz der Grund- und Menschenrechte als demokratiegefährdend bezeichnet oder illegitim dargestellt wird.
Natürlich ist es legitim zu überprüfen, wie öffentliche Gelder verwendet werden – wenn es sich um eine faire, unabhängige Überprüfung in alle politischen Richtungen handelt.